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Großrazzia gegen CBD in München

Obwohl Zertifikate und Laboranalysen von anerkannten Laboren vorgezeigt werden konnten, wurde alles ohne Rücksicht auf Verluste mitgenommen. Dass Händler, die nachweislich keine illegalen Substanzen verkaufen, nun vor dem Verlust der Existenz stehen könnten, ist dabei nebensächlich.

Erst Anfang des Jahres hatte eine weitere Änderung der europäischen Novel-Food-Verordnung bei Händlern zu großen Verunsicherungen geführt. Denn CBD, als Nahrungsergänzungsmittel deklariert, ist laut dieser eventuell nicht verkehrsfähig.

Dennoch rechtfertigt das keine Beschlagnahmung der Ware durch die Polizei unter dem Verdacht auf illegalen Handel mit Betäubungsmitteln. Denn als Betäubungsmittel ist CBD in keinem Falle klassifiziert.

Begründung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen dennoch wie folgt:

“CBD-Produkte sind Hanfprodukte wie zum Beispiel lose Cannabisblüten, Tee oder CBD-Öle, die ausschließlich Cannabidiol (CBD) aus dem weiblichen Hanf, jedoch nur geringe oder gar keine Anteile von THC enthalten”, “Da der Wirkstoff Cannabidiol kaum psychoaktiv ist, unterliegt er nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das BtMG enthält in Anlage I eine Ausnahme, die die Produktion von CBD-Hanf-Produkten ermöglicht, wenn die Pflanzen höchstens einen THC-Gehalt von bis zu 0,2 % enthalten und der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung soll es möglich sein, den Rohstoff Hanf zur rein industriellen Verwendung (z.B. Kosmetikprodukte) zu erschließen.”

“Nicht von der Ausnahmeregelung erfasst ist insbesondere der Ankauf zum Eigenverbrauch, wie er in den Ladengeschäften und Onlineshops durchgeführt wurde. Beim Verkauf von CBD-Produkten, die THC enthalten (unabhängig von der Höhe), machen sich Verkäufer und Käufer gleichermaßen strafbar, wenn die Abgabe zum Zwecke des Eigenverbrauchs erfolgt.”

Diese Auffassung teilte bislang noch keine Staatsanwaltschaft und demzufolge wären sämtliche Hanflebensmittel, die bislang als freiverkäuflich galten, illegal. Der Zweck des Eigenverbrauchs wird vom BtmG an keiner Stelle explizit ausgeschlossen. Deshalb sind wir gespannt, wie die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen im weiteren Verlauf begründen wird.

Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Eine weitere Argumentation der Staatsanwaltschaft könnte ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz sein, welche alle Händler betreffen könnte, die CBD-Produkte im Zusammenhang mit Heilversprechen verkaufen. Denn der Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel, Aromaölen, Motorenölen, Allzweckölen als sogenannte Präsentationsarzneimittel (also im Zusammenhang mit Heilversprechen) ist ebenfalls illegal.

Von Seiten der Hersteller und Händler ist geplant, Klage gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Es ist schon erstaunlich, welcher Aufwand betrieben wird, um Händler, die keine psychoaktiven Stoffe verkaufen, in den Ruin zu treiben, nur, weil die Mittel aus der falschen Pflanze stammen. Schöne verkehrte Welt. (Quelle: www.myweedo.de)